Lafontaines Rücktrittsdrohung ist Beweis seiner Schwäche

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Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übt Kritik an der Vorgehensweise von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dieser will die Wahl zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl nur dann annehmen, wenn sein Vertrauter Jochen Flackus auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt wird. Theis: „Wie schwach muss Lafontaine eigentlich mittlerweile selbst in den eigenen Reihen sein, wenn er seinen einzigen eigenen Personalvorschlag nur damit durchbekommt, dass er lauthals mit seinem vollständigen Rückzug droht? Entweder hält er die Personalie Dr. Flackus nur sofür begründbar oder er traut seiner eigenen Gefolgschaft nicht. Beides lässt Böses ahnen!“

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Faktischer Abschiebestopp: Einladung zu Asylmissbrauch und Rechtsbruch mit Ansage

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SPD, Linke und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen in Berlin auf einen faktischen Abschiebestopp geeinigt. Neben zahlreichen Ausnahmen wolle man eine Expertenkommission einsetzen, die zum Ziel habe, in möglichst vielen Fällen einen Verbleib des abgelehnten und somit ausreisepflichtigen Asylbewerbers zu erreichen. CDU-GeneralsekretärRoland Theis erklärt: "Was Rot-Rot-Grün in Berlin planen, ist eine staatliche Einladung zum Asylmissbrauch und somit ein Konjunkturprogramm für Schlepper in der ganzen Welt. SPD, Linke und Grünen setzen damit ein fatales Signal, was den Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Regelung zuwiderläuft."

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Polizei-Kritik von Özoğuz ist untragbar und verantwortungslos !

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CDU-Generalsekretär Roland Theis hat die Kritik der Bundesintegrationsbeauftragten, Aydan Özoğuz, an Polizei-Razzien gegen Islamisten scharf kritisiert. "Frau Özoğuz kritisiert Razzien gegen Islamisten als wirkungslos und fordert mehr ,Augenmaß' von den Sicherheitsbehörden. Mit ihrem Gefasel von Willkür und davon, was man als Staat mit solchen Leuten macht' erweist sie sich abermals als verantwortungslos und untragbar.

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